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Nutzung öffentlicher Förderprogramme bei Existenzgründungen:
Auzuüge aus Quelle: http://www.fit-in-finanzen.de/index.php?id=1309

Unter bestimmten Voraus­setzungen sind auch öffent­liche Förder­mittel (wie zinsgüns­tige Kre­dite, Bürg­schaften und Zu­schüsse) ein­plan­bar, dabei gilt es aber, wichtige Punkte zu beachten:

es gibt für die meisten Förderprogramme keinen Rechts­anspruch auf För­derung,
Anträge müssen vor der Grün­dung gestellt werden (Vorbeginnklausel), bis zur Auszahlung kann es bis zu einigen Monaten dauern
grundsätzlich wird nur die Erstgründung eines Unternehmens gefördert,
die beantragten Mittel sind zweckgebunden und
es gilt das Hausbankverfahren.


 

 

 

Rechtssprechung:
Interessante Urteile: Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht soweit reicht wie der Schutz des privaten Bereichs. In dem entschiedenen Fall betraf die Eintragung einen Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft, der fünf Jahre vorher eine andere GmbH, die er 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz geführt hatte.Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2002 2 U 103/02


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Fachbegriffe: Schuldverschreibung
Urkunde, in der sich der Aussteller den Inhabern gegenüber zur Rückzahlung der geliehenen Geldsumme und einer laufenden Verzinsung oder einer sonstigen Leistung verpflichtet.

 

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