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Begriffe aus der Finanzwelt :

© Schwedter Finanzierungsbüro

Fachbegiffe aus der Finanzdienstleistung:

Die eidesstattliche Versicherung ( EV)

Oft stellt sich die Frage: was ist eine EV? Wir führen mit den folgenden Inhalten keine Rechtsberatung durch sondern möchten nur allgemeine Erläuterungen zum Thema abgeben, die nicht den Anspruch der Vollständigkeit erheben, sondern nur die Auffassung des Verfassers darstellen.
Manchmal lässt sich die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens oder eines Privathaushaltes nicht aufrechterhalten. Irgendwann kann es zu folgendem Sachverhalt kommen: Gläubiger schicken säumigen Zahlern den Gerichtsvollzieher ins Haus. Bleibt der Pfändungsversuch erfolglos, versuchen Gerichtsvollzieher oft, dem Schuldner direkt vor Ort eine eidesstattliche Versicherung (EV) abzunehmen.

Was ist die EV oder Eidesstattliche Versicherung überhaubt ? Der Begriff Offenbarungseid war sicherlich aussagekräftiger.

Als Offenbarungseid bezeichnete man in der Bundesrepublik Deutschland früher den Eid eines Schuldners, bestimmte Angaben über seine Vermögenssituation nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und korrekt gemacht zu haben.

Seit dem 27. Juni 1970 ist der Offenbarungseid gesetzlich durch die eidesstattliche Versicherung ersetzt (siehe §§ 807 Abs. 2 und 3, 899 ff. ZPO).

Zuständig für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 Abs. 2 ZPO ist der Gerichtsvollzieher. Erscheint der Schuldner im Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht, so kann auf Antrag des Gläubigers gem. § 901 ZPO gegen ihn Haftbefehl erlassen werden. Die Haft zur Erzwingung darf gem. § 913 ZPO sechs Monate nicht übersteigen. Versichert der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensverzeichnis so kann er sich bei Vorsatz wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) und bei Fahrlässigkeit wegen Fahrlässiger falscher Versicherung an Eides Statt (§ 163 StGB) strafbar machen.

Voraussetzungen
Die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann erfolgen, wenn

durch die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners keine vollständige Befriedigung des Gläubigers erreicht worden ist oder voraussichtlich nicht zu erlangen sein wird,
der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung seiner Wohn- und/oder Geschäftsräume verweigert hat
oder der Vollziehungsbeamte den Schuldner in dessen Wohn- und/oder Geschäftsräumen wiederholt nicht angetroffen hat, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte und der Vollstreckungsschuldner seine Abwesenheit nicht genügend entschuldigt sowie nicht glaubhaft begründet hat.
Der Schuldner ist in den ersten drei Jahren nach der Abgabe einer im Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöschten EV nicht zur Abgabe einer erneuten EV verpflichtet.

Folgen
Die Folgen der Abgabe der EV sind:

die Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis,
Verlust der Kreditwürdigkeit,
Negativeintrag in der Schufa
Information über seine Zahlungsunfähigkeit für bestehende und zukünftige Geschäftspartner
Verlust der eigenen Bonität

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